Die digitale Infrastruktur bleibt das Hauptproblem einer Netzwirtschaft, die mehr kann und gerne mehr möchte, aber mit den politischen und juristischen Rahmenbedingungen hadert.
Die erste „Digitale Agenda“ der Bundesregierung für 2014 bis 2017 dreht weder das Rad weiter, noch schimmern Zukunftsentwürfe hervor. Sie reflektiert weder die geänderten Formen der Arbeit und Arbeitsbeziehungen im Digitalzeitalter, noch hat sie Zielvorstellungen für Chancengleichheit, Partizipation und flexible Arbeitsmodelle.
In der Digitalen Agenda ist zwar ein Breitbandziel der Bundesregierung festgeschrieben: Bis 2018 soll jeder Haushalt mit einer Internetgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde erreichbar sein. Aber der Weg zu diesem Ziel bleibt unklar.
Insbesondere bleibt fraglich, ob die für eine funktionierende Digitalwirtschaft unabdingbare Netzneutralität – keine Bevorzugung oder Benachteiligung von Datenströmen, egal, von wem sie stammen – geopfert wird. Ein diskriminierungsfreier Internetzugang hält die Markteintrittsschwelle für Anbieter niedrig und ist Voraussetzung für wirtschaftliche Innovation.
Führende Branchenverbände in Deutschland kämpfen wie die Internetzugangsanbieter mehr oder weniger unverhohlen gegen die Netzneutralität. Als Anreiz für Investitionen müsse die Bundesregierung „unklare Regelungen zur Netzneutralität“ beseitigen, die „potenziell neue Geschäftsmodelle auf Basis gesicherter Qualitäten verbieten“, sagt der Branchenverband Bitkom. Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) hält es für wünschenswert, dass Inhalteanbieter wie Video-Streamingportale für eine gesicherte Übertragungsqualität bezahlen.
Was die Bundesregierung unter „Gewährleistung der Netzneutralität“ versteht, „geht aus der Digitalen Agenda ebenso wenig hervor wie ein Zeitplan oder ein Maßnahmenkatalog für die Verwirklichung dieses Ziels“, kritisiert hingegen der Verein Digitale Gesellschaft. Die Erklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Vorstellung der Digitalen Agenda, ein „intelligenter Regulierungsrahmen“ sei besser als „gigantische Förderprogramme“, deutet die Preisgabe der Netzneutralität an.
Im neuen Jahr 2015 kommt ein weiteres Thema hinzu: Die Auseinandersetzung um die sogenannten Peering-Abkommen der Internetzugangsanbieter über den Datenaustausch untereinander. Warum ruckelt ein Video von Youtube, obwohl der Internetzugang mit 50 Megabit pro Sekunde hinreichend schnell ist? Dass und wie auf dieser Ebene der Netzzusammenschaltung die Netzneutralität beseitigt werden soll, steht immer öfter zur Diskussion
Wer auf weitere Details blickt, etwa auf die Vorstellungen der Bundesregierung zur sogenannten Störerhaftung, sieht „eine irrationale Abwehrhaltung gegenüber der kreativen Vielfalt des Internets und seiner Unbeherrschbarkeit, auf deren Grundlage Zukunftschancen vertan werden“. So hat es Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, unlängst in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung formuliert.
Die Digitale Agenda trägt nicht
Man kann in die Digitale Agenda einsteigen, wo man will: Sie trägt nicht. Da heißt es zum Beispiel: „Wir wollen Verschlüsselungs-Standort Nummer Eins auf der Welt werden“, und gleich im übernächsten Satz wird konkretisiert, dass damit der Ausbau von De-Mail gemeint ist. Nur: Man muss kein Digitalpionier und Experte sein, um zu wissen, dass der deutsche Sonderweg De-Mail nicht sicher ist.
Die angeblich so vertrauenswürdige Maillösung hat nämlich eine Abhörschnittstelle gleich eingebaut. Zudem wird jede E-Mail bei der Weiterleitung vom Provider geöffnet, sie hat keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, und sie ist nicht kompatibel mit internationalen Standards.
So fragt man sich, wie das nächste IT-Großprojekt in deutschen Landen gedeihen kann: Das Internet der Dinge und Industrie 4.0 stehen für eine weitergehende Vernetzung, bei der jede Maschine und jedes Produkt fortan eine IP-Adresse und eine Verbindung zum Internet erhält.
Wertschöpfungsketten werden digitalisiert, Maschinen unterhalten sich mit Maschinen und tauschen nicht nur Informationen aus, sondern geben auch Auskunft über ihren Zustand und schicken Bestellungen auf den Weg. Die Analysten des IT-Marktforschungsinstituts Gartner sehen das Internet der Dinge neben Computing Everywhere als strategischen Technologietrend für 2015.
In Deutschland begegnet man dieser Herausforderung – und Chance – mit sehr aufwendigen Normungsprozessen. In langwierigen Verfahren werden neue Standards für die Kommunikation im Internet festgelegt. Auf dem Weg zur intelligenten Fabrik der Zukunft fährt Deutschland weder auf der richtigen Spur noch mit angemessener Geschwindigkeit.
„Wir sollten deutlich beschleunigen“, fordert der Vorsitzende der Geschäftsführung von Microsoft Deutschland, Christian Illek. Er zitiert aus einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums, wonach Deutschland, wenn es um die Stärke der digitalen Wirtschaft geht, im internationalen Vergleich erst den fünften Platz hinter Amerika, Südkorea, Japan und Großbritannien belegt.
Der Staat muss nicht nur den Wandel aktiv mitgestalten, sondern auch die notwendigen Rahmenbedingungen sicherstellen und sich stärker als Treiber und Impulsgeber der Digitalisierung verstehen.
Dieser Text erscheint in „Das Netz 2014/2015 – Jahresrückblick Netzpolitik“. Das Magazin versammelt mehr als 70 Autoren und Autorinnen, die einen Einblick geben, was 2014 im Netz passiert ist und was 2015 wichtig werden wird. Bestellen können Sie „Das Netz 2014/2015“ bei iRights.Media.